Ántwort der SPD Ratsfraktion im Rathaus Bielefeld
Wir unterstützen die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Die UN-Behindertenrechtskonvention bestätigt den in Deutschland bereits eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung.Nicht mehr die Fürsorge für Menschen mit Behinderung steht im Vordergrund, sondern die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Dabei geht es um die Chance auf eine volle Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.
Deutschland hat die Konvention Ende 2008 ratifiziert. Ende Februar 2009 wurde die Ratifikationsurkunde bei der UN in New York hinterlegt und ist seit dem 26. März für Deutschland verbindlich. Jetzt geht es darum, die Forderung der Konvention zu erfüllen.
Hierfür setzen wir uns uneingeschränkt ein.
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Dabei fordern wir insbesondere die vorgeschriebene Barrierefreiheit herzustellen, damit Menschen mit Behinderung überall mitmachen und mit gestalten können. Dies betrifft
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bauliche Hindernisse (z.B. Treppen, zu kleine Toiletten, Stufen bei Zügen und Bussen)
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sprachliche Hindernisse (z.B. schwere Sprache für Menschen mit lern- und geistiger Behinderung.
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Hindernisse für Menschen mit Hör- und Sehschädigung (z.B. weil keine oder nur wenige technischen Hilfsmittel vorhanden sind, keine oder nur wenige Gebärden-Dolmetscher zur Verfügung stehen)
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Die in Ihrem Schreiben aufgeführten Forderungen sind daher nachvollziehbar und müssen nach und nach in den von Ihnen genannten Bereichen (Rathaus, VHS, Theater, Arztpraxen etc.) umgesetzt werden. Dabei muss unterschieden werden, für welche Aufgaben unmittelbar die Kommune zuständig ist und für welche Teile andere Träger (z.B. Pflegeeinrichtungen) oder private Einrichtungen (z.B. Kino etc.) Verantwortung tragen.
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02.07.2009
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Dieser Artikel wurde von Hermann W. Aufderheide eingestellt.